Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Verträgen, die über die Website www.punkteabfrage-flensburg.de

zwischen KV MEDIA & MARKETING LTD, Karl & Emerly Widmaier Str. 25, 8201 Geroskipou (im Folgenden „Anbieter“ genannt)

und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“)

geschlossen werden.

Hinweis: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Gebühren für unseren Service aufgerufen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Auf punkteabfrage-flensburg.de bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an: Antragstellung eines Punkteauszuges beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg und Übermittlung an den Kunden.

§ 2 Vertragsgegenstand (1) Gegenstand des Vertrags ist die Durchführung der schriftlichen Antragstellung durch den Anbieter im Namen und mit ausdrücklicher Vollmacht des jeweiligen Kunden (Mandanten) über den ihn betreffenden Inhalt des Fahreignungsregisters und über die Anzahl der Punkte.

(2) Für die Korrektheit der im Rahmen des Bestellvorgangs getätigten Angaben ist der Kunde allein verantwortlich. Eine diesbezügliche Haftung vom Anbieter ist ausgeschlossen. Der Antrag wird nach den im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben des Kunden für den Kunden schriftlich und mit Bevollmächtigung beim Kraftfahrt-Bundesamt gestellt

(3) Nach Übermittlung des mit den Angaben des Kunden befüllten Antrages an unseren Versand-Dienstleister ist der Auftrag vollständig erfüllt. Der Anbieter wird ausdrücklich nicht im Rahmen eines etwaigen Einspruchsverfahrens (z. B. bei Ablehnung des Antrages durch das Kraftfahrt-Bundesamt) für den Kunden tätig.

(4) Die eingeholte Auskunft wird dem Kunden vom Anbieter nicht zur Verfügung gestellt, sondern direkt durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Die Leistung bzw. der Vertragsgegenstand vom Anbieter ist explizit, die Antragsstellung beim Kraftfahrt-Bundesamt.

§ 3 Vertragsschluss, Preise (1) Der Vertrag kommt zustande mit dem oben genannten Unternehmen, welches als Anbieter fungiert.

(2) Die kostenpflichtige Dienstleistung umfasst die Antragstellung mit Vollmacht des Betroffenen für einen Punktauszug beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Wichtiger Hinweis: Die Kunden werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es auch kostenlose Möglichkeiten gibt einen Punkteauszug des Fahreignungsregister zu beantragen. Wir stehen in keiner rechtlichen Verbindung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt.

(4) Unsere Dienstleistung besteht in der Weiterleitung und Abwicklung, der durch den Kunden beauftragen Antragsstellung für eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister. Der Kunde bestätigt durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig beantragen“ seinen verbindlichen Auftrag an den Anbieter. Mit dem verbindlichen Auftrag verpflichtet sich der Kunde zur Begleichung der genannten Bearbeitungsgebühr. Sobald der Anbieter den Auftrag des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang seines Auftrages beim Anbieter zugesandt, in der Regel per E-Mail (Auftragsbestätigung).

§ 4 Zahlung (1) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

Zahlung per PayPal: Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter Link oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter Link.

Es besteht zudem die Möglichkeit, die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal vorzunehmen.

Zahlung per Kreditkarte: Bei der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Bezahlung durch den Kunden im Bestellprozess durch Eingabe seiner Kreditkartendaten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.

Zahlung per Banküberweisung: Bei der Zahlungsart Banküberweisung erfolgt die Bezahlung durch den Kunden im Bestellprozess durch Eingabe seiner Kreditkartendaten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.

(2) Dem Kunden wird eine Rechnung elektronisch übermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).

(3) Die Bearbeitung der Anfrage dauert in der Regel zwischen 7 und 21 Werktagen.

(4) Die Rechnung wird dem Kunden nach Antragsstellung per E-Mail versandt. Die Rechnung ist innerhalb von 7 Tagen über die angegebenen Zahlungsarten zu begleichen. Nach 7 Tagen ist der Kunde überfällig.

§ 5 Widerruf (1) Der Anbieter weist darauf hin, dass die Dienstleistung (Antragstellung auf Auskunft aus dem Zentralregister des Kraftfahrtbundesamt und Übersendung an den Kunden per E-Mail) mit Zustimmung des Kunden unmittelbar nach Auftragserteilung (Bestellung) erbracht wird und vollständig automatisiert erfolgt. Über die Auswirkungen auf das Bestehen des Widerrufsrechts wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses und den AGB ordnungsgemäß informiert (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB).

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG Wiederrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Es besteht zudem die Möglichkeit, die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal vorzunehmen.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.) An KV MEDIA & MARKETING LTD, Karl & Emely Widmaer Str. 25, 8201 Geroskipou, Zypern / E-Mail: info@punkteabfrage-flensburg.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgende Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)________________________ bestellt am (*)/erhalten am (*)________________ Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch verliert.

§ 6 Gewährleistung (1) Dem Kunden stehen die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Falls der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelhaftungsansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung.

(2) Der Anbieter übermittelt die vom Antragsteller im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben an das Kraftfahrt Bundesamt und reicht den Antrag auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister ein. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der Angaben des Kunden auf Richtigkeit oder Plausibilität. Auch überprüft der Anbieter keine rechtlichen Voraussetzungen. Für eine falschen oder fehlerhaften Antrag ist der Anbieter nicht verantwortlich. Soweit die Beantragung einer Auskunft aus dem Fahreignungsregister aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Kunden unmöglich ist, trifft den Anbieter hierfür keine Verantwortung.

§ 7 Haftung (1) Der Anbieter haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 7.

(2) Unbeschränkt haftet der Anbieter für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ihm oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(3) Unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens haftet der Anbieter für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den Bestimmungen dieses § 7 unberührt.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von 36media, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Die verschuldensunabhängige Haftung vom Anbieter für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) wird ausgeschlossen.

(7) Ergänzend weist der Anbieter darauf hin, dass auf www.punkteabfrage-flensburg.de keine Überprüfung der Angaben oder sonstigen Inhalte (insbesondere auf der Website hochgeladener Inhalte) des Kunden in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Plausibilität erfolgt; diese werden ausschließlich von der zuständigen Behörde geprüft. Für unvollständige oder unrichtige Angaben des Kunden im Rahmen der Antragstellung und etwaiger damit einhergehender Nachteile sowie für die rechtzeitige Antragstellung ist allein der Kunde verantwortlich. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

§ 8 Informationen zur Streitbeteiligung (1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden: Link

(2) An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt der Anbieter nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 9 Datenschutz Der Anbieter verarbeitet personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, im Bestellprozess gemachte Angaben) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Website unter: www.punkteabfrage-flensburg.de/datenschutz

§ 10 Schlussbestimmungen (1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Flensburg Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter.

(3) Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Paphos, Zypern ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Sitz im Inland hat.

(4) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.